Bundesgerichtshof

Sir Apfelot Blog


30. Juli 2018

BGH-Urteil: Störerhaftung bei offenen WLAN-Netzwerken in Deutschland vom Tisch

Die sogenannte „Störerhaftung“, also die Haftung von WLAN-Betreibern für rechtswidrige Aktivitäten Dritter, gehört nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nunmehr der Vergangenheit an. Am Donnerstag, dem 26. Juli 2018, wurde im entsprechenden Fall geurteilt und damit festgelegt, dass die Entkräftung…
16. Mai 2018

BGH-Urteil zu Dashcam-Videos: Beweismittel vor Gericht zulässig

Gestern hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Aufnahmen einer Dashcam bei der Verhandlung eines Unfalls vor Gericht als Beweismittel zulässig sind. Zwar sind die Minikameras für die Windschutzscheibe damit noch nicht komplett legal in Deutschland; jedoch soll der Datenschutz aufgrund…